Allgemeine Geschäftsbedingungen dER FIRMA S.I.S.-SECURITY

§1 Allgemeine Dienstausführung

S.I.S.-Security ist ein erlaubnispflichtiges Sicherheitsunternehmen gemäß §34a der Gewerbeordnung, zugelassen bei der Stadt Augsburg. Die Tätigkeitsbereiche umfassen Veranstaltungsschutz, Objektschutz, Werkschutz, Bewachungen, Revierfahrten, Streifen-u. Kontrolldienste sowie Personenschutz und Detektei Arbeiten. S.I.S.-Security tritt als Dienstleister auf, seine Mitarbeiter dienen als Erfüllungsgehilfen. Die alleinige Weisungsbefugnis liegt ausschließlich beim Sicherheitsunternehmen S.I.S.-Security. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist gemäß dem Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7.August 1972 BGBI 1972 I, 1393 ausgeschlossen.

 

§2 Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge

S.I.S.-Security versichert nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie dem jeweils derzeitig gültigen Lohntarifvertrag (LTV) für das Wach-u. Sicherheitsgewerbe in Bayern zu handeln. Bei etwaiger Erhöhung des Stundensatzes und/oder Zuschlags (MiLoG, LTV) wird die Differenz der Erhöhung in Bezug auf den vereinbarten Stundensatz und/oder Zuschlag bei Auftragserteilung, bzw. -änderung, dem Auftraggeber (AG) in Rechnung gestellt. Die Erhöhung des Stundensatzes und/oder Zuschlags für den AG dient lediglich der korrekten Auszahlung der Mitarbeiter. Der Auftraggeber wird rechtzeitig über Änderungen informiert.

 

§3 Begehungsvorschrift

Die Dienstanweisung ist Bestandteil des Auftrags. S.I.S.-Security erstellt in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber eine Dienstanweisung, dort werden die zu verrichtenden Dienstleistungen festgehalten. Im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen kann die Arbeitsweise von der vereinbarten Dienstanweisung variieren und der unvorhergesehenen Situation angepasst werden.

 

§4 Haftungsbegrenzung

Gemäß §6 der Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung. S.I.S.-Security haftet für leichte und grobe Fahrlässigkeit des Personals bei der Ausführung des Dienstes nach den gesetzlichen geltenden Bestimmungen.

Die Summen sind wie folgt:

- Personenschäden: 2.000.000€

- Sachschäden: 1.000.000€

- Vermögensschäden: 1.000.000€

- Reine Vermögensschäden: 750.000€

- Abhandenkommen bewachter Sachen: 750.000€

- Schlüssel-/Codekartenverlust: 750.000€

- Versehentliches Auslösen von Fehlalarm: 750.000€

- Datenschutzverletzungen & Datenverlustschäden: 750.000€

Eine Haftung für weitere Schäden ist daher ausgeschlossen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ferner alle Tätigkeiten die nicht im direkten Zusammenhang mit der bewachenden Tätigkeit stehen.

 

§5 Beanstandungen, Haftpflichtsansprüche

Der Auftraggeber ist verpflichtet unverzüglich Meldung beim Einsatzleiter, bzw. Zuständigem im Falle von Beanstandungen und/oder Haftpflichtsansprüchen zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Meldung können keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden. Die Frist beträgt 7 Tage. Der Auftraggeber muss ferner sämtliche Möglichkeiten zur Feststellung des Schadens gegenüber S.I.S.-Security durchführbar machen, dies betrifft ins Besondere die Schadensverursachung, Schadenshöhe sowie den Schadensverlauf. Ansprüche gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter sind ausgeschlossen, Ausnahme: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

§6 Zahlungen

Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen auf das Firmenkonto von S.I.S.-Security zu überweisen. Vereinte Barzahlungen sind unmittelbar nach Auftragsende gegen Rechnungsvorlage dem verantwortlichen Mitarbeiter, bzw. Einsatzleiter von S.I.S.-Security auszuhändigen. Der Versand der Rechnung erfolgt im Normalfall automatisiert auf elektronischem Wege, auf Wunsch kann die Rechnung auch auf postalischem Wege zugeschickt werden. Wir weisen zusätzlich daraufhin, dass Sie ohne Mahnung in Verzug geraten, wenn Sie den Rechnungsbetrag nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang ausgleichen (§ 286 Abs. 3 S. 1 BGB). Im Falle von offenen Rechnungen bei Dienstleistungsverträgen seitens des Auftraggebers (z. B.: Objektschutz, Schließdienst, Revierdienst, usw.) werden sämtliche vereinbarten Leistungen bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Fälligkeitsdatum unverzüglich eingestellt.

 

§7 Stornierung, Ausfallschäden

Im Falle einer Stornierung der Dienstleistung gelten folgende Bestimmungen:

- bis zu 14 Tage vor vereinbartem Beginn der Dienstleistung wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 30% des vereinbarten Honorars fällig.

- 7 - 14 Tage vor vereinbartem Beginn der Dienstleistung wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 40% des vereinbarten Honorars fällig.

- 1 - 7 Tag/e vor vereinbartem Beginn der Dienstleistung wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 80% des vereinbarten Honorars fällig.

- am Tag des vereinbarten Beginns der Dienstleistung wird eine Ausfallgebühr in Höhe von 100% des vereinbarten Honorars fällig.

Bei dauerhaft ausgeführten Aufträgen (mind. 40h/Woche Dienstzeit) von mehr als 8 Wochen Dauer gilt eine Kündigungsfrist der Dienstleistung von 14 Tagen. Anderweitig ist eine Ausfallgebühr über 40h/Woche in Höhe von 100% des vereinbarten Honorars geltend.

 

§8 Loyalität, Abwerbung

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet Mitarbeiter von S.I.S.-Security und/oder Subunternehmern von S.I.S.-Security in jeglicher Form abzuwerben. Bei Verstoß ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000€ fällig.

 

§9 Verleih von Funkgeräten

Die auf www.funkgeräte-mieten-augsburg.de angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten pro Stück (Funkgerät, Headset) und je Kalendertag. Die Vermietung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, durch Abholung und spätere Abgabe durch den Kunden in unserem Büro, Roggenburger Str. 5 in 86156 Augsburg. Für etwaige Schäden und/oder Verlust am/vom Gerät und/oder Zubehör haftet der Kunde in vollem Umfang. Eine Weitervermietung der Gerätschaften ist nicht gestattet. Die Geräte werden dem Kunden geladen, einsatzbereit und funktionstüchtig übergeben.

 

§10 SIPO (Sicherungsposten) Einsätze

Die Einsätze von Sicherungsposten im Bereich von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehr sind bei sämtlichen Dienstleistungen mit einer Mindeststundenzahl von 5 Stunden zu vergüten. Dies gilt auch bei Abbruch der Bauarbeiten durch etwaige schlechte Witterungsverhältnisse oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse. Ausschlaggebend für die Bereitstellung der geforderten Mannzahl (SIPO Anfrage) ist die bei Auftragsbestätigung bestätigte Zahl an Sicherungsposten durch S.I.S.-Security. Die Anfrage Bedarf es der schriftlichen Form.

 

§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Augsburg vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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